Die russischen Behörden verstoßen im Umgang mit Алексей Навальный (Alexei #Nawalny) nicht nur gegen eigenes, sondern auch gegen internationales Recht. "In Chimki fand ein Schauprozess statt, der alle rechtstaatlichen Standards widerspricht. Navalny muss sofort freigelassen werden", fordert Christian Lindner. Oppositionsarbeit muss in Russland möglich sein, ohne Leben und Freiheit zu gefährden. #Navalny
Es kann nicht sein, dass mit einem #Megalockdown erneut tiefe Grundrechtseingriffe verhandelt werden, ohne dass das Parlament eingebunden wird. Deswegen fordern wir eine Sondersitzung des Bundestages. Kanzlerin Angela #Merkel muss das Parlament und die Öffentlichkeit informieren.
